AGB

ALLGEMEINES
Allen Geschäften liegen unsere nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen, bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung. § 306 Abs. 3 BGB bestimmt, dass ausnahmsweise ein Vertrag dann vollständig unwirksam wird, wenn durch Wegfall einzelner Klauseln eine Seite so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr kein Festhalten am Vertrag mehr zugemutet werden kann. In diesem Fall führt die Unwirksamkeit der Klausel tatsächlich zur Unwirksamkeit des Vertrags. Eine Salvatorische Klausel, die von § 306 Abs. 3 BGB abweicht, würde gerade eine unzumutbare Benachteiligung darstellen und ist daher nach § 307 BGB ebenfalls unwirksam.Zum Schutz von AGB ist eine Salvatorische Klausel überflüssig.


VERTRAGSSCHLUSS
Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Preisliste gilt bis zum erscheinen der Nächsten. Bestellungen gelten als Angebot. Der Besteller ist hieran 10 Tage nach Eingang der Bestellung bei uns gebunden. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch unsere Auftragsbestätigung. Wir behalten uns eine Anzahlung von mindestens 25% vor. Besteller, die Leistungen und Waren im fremden Namen bestellen, haften gesamtschuldnerisch neben dem Bestellerfür alle Verbindlichkeiten aus diesem Auftrag. Bei den uns zur Ausarbeitung übergebenen Unterlagen und Beschreibungen setzen wir voraus, dass in den einzelnen Positionen die genaue Beschreibung für das Projekt und für die Ausführung gegeben ist. Ein erteilter Auftrag gilt als fertiggestellt.


LIEFERFRISTEN, LIEFERTERMINE
Die vereinbarten Liefertermine sind unverbindlich. Zu vertretende Überschreitungen der Termine gewähren nur ein Rücktrittsrecht des Bestellers nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung. Ansprüche auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens sind ausgeschlossen. Bei nicht zu vertretenden unvorhergesehenen Hindernissen außerhalb unserer Macht oder bei einem unserer Vorlieferanten, insbesondere bei Betriebsstörungen, Streiks oder Verkehrshindernissen, können wir nach unserer Wahl die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinausschieben. Der Besteller kann hieraus keinerlei Schadensersatzansprüche herleiten.


PREISE
Die Preise verstehen sich rein netto und schließen Verpackung, Fracht, Porto und Versicherungskosten aus. Maßgebend ist der am Tag der Bestellung gültige Preis. Verpackungs- und Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers.


HAFTUNG
Alle uns eingesendeten File und Originale werden mit größter Sorgfalt behandelt. Sollte dennoch ein Verlust, Beschädigung oder fehlerhafte Bearbeitung vorkommen haften wir in Höhe des Materialwerts. Weitergehende Ansprüche sind von der Haftung ausgeschlossen.

Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, auch bei frachtfreier Lieferung. Für Beschädigungen und für Verluste während des Transportes wird keine Haftung übernommen.


GEWÄHRLEISTUNG
Materialbedingte unvermeidliche Farb- und Tonwertabweichungen von Originalen und Vorlagen berechtigen nicht zur reklamation. Rügen wegen offensichtlicher Mängel müssen sofort unter Rückgabe sämtlicher Unterlagen einschließlich unserer Lieferung geltend gemacht werden. bei Einsendung unvollständiger Unterlagen kann die Reklamation weder bearbeitet werden, noch verlängert sich die Reklamationsfrist von 8 Tagen nach Empfang der Ware. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftraggeber zunächst Anspruch auf Nachbesserung, welche in angemessener Frist geleistet werden kann. Bei erfolgloser Nachbesserung kann der Auftraggeber den Rücktritt erklären oder Minderung begehren.


EIGENTUMSVORBEHALT
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus der Geschäftsverbindung zu dem Auftraggeber zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Der Auftraggeber ist zu einer Verarbeitung der gelieferten Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Soweit hierdurch das Eigentum an der Ware untergeht, überträgt der Besteller uns schon jetzt zur Sicherung der Ansprüche nach Absatz 1 das Eigentum an dem durch die Verarbeitung entstehenden Gegenstand. Der Auftraggeber ist verpflichtet den durch die Verarbeitung entstehenden Gegenstand für uns unentgeltlich zu verwahren. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware oder des aus der Verarbeitung entstehenden Gegenstandes im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Er tritt uns unverzüglich alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in Höhe der uns zustehenden Forderung ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Absatz 1. Der Auftraggeber ist zum Einzug der uns abgetretenen Forderungen verpflichtet. Der Auftraggeber hat auf unser Verlangen unverzüglich mitzuteilen, an wen er Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Auftraggeber nicht befugt. Er hat uns jede Beeinträchtigung der Rechte an der in unserem Eigentum stehenden Ware unverzüglich mitzuteilen. Das Recht auf Wegnahme einer Einrichtung bleibt ausdrücklich aufrechterhalten. Dies gilt insbesondere für die Rückgängigmachung des Vertrages.

URHEBERRECHT
Der Auftraggeber versichert, dass ihm im Falle der Übertragung von Arbeiten an einem Werke an uns, insbesondere bei Bestellung von Reproduktionen und sonstigen Umgestaltungen eines Werkes, das Urheberrecht an diesem Werke zusteht. Er stellt uns hiermit von jeglicher Haftung aus der Verletzung eines etwaigen Urheberrechts oder sonstigen Schutzrechtes frei. Mit der Eigentumsübertragung an einem von uns gefertigten Werkstück – Original oder Vervielfältigungsstück – wird das Urheberrecht nicht übertragen.


ZAHLUNG
Zahlungen sind unverzüglich nach Lieferung und Übersendung der Rechnung ohne jeden Abzug bar zu leisten. Wir sind berechtigt, bei Überschreiten dieser Zahlungsfrist Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Dt. Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren nachweisbaren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Aufrechnung und Zurückbehaltung des Rechnungsbetrages wegen Gegenansprüchen, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, soweit die aufrechenbare oder zurückzubehaltende Gegenforderung nicht von uns anerkannt oder gegen uns rechtskräftig festgestellt worden ist. Bei vereinbarter Zahlung durch Scheck werden diese nur erfüllungshalber angenommen. Sicherheiten, die uns gegeben werden, haften für alle Forderungen, die uns gegen den Besteller zustehen. Sie sind erst zurückzugeben, wenn alle Forderungen, für die sie haften, erloschen sind. Bei Sicherheitsleistungen durch Bankbürgschaft sind die Kosten hierfür von dem Besteller zu tragen. Für den Fall, dass im Zeitpunkt der Zahlung frühere Rechnungen offen sind, behalten wir uns vor die eingehende Zahlung zunächst auf diese zu verrechnen.


ZAHLUNGSVERZUG
Kommt der Auftraggeber während der Geschäftsverbindung mit uns mit einer Zahlung in Verzug oder werden uns Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit zu vermindern geeignet sind oder eine ungünstige Beurteilung der Kreditwürdigkeit zur Folge haben, so sind wir berechtigt, sämtliche Zahlungen, die uns geschuldet werden, sofort fällig zu stellen. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht. Ferner sind wir in diesem Falle berechtigt, von allen noch nicht vollständig erfüllten Verträgen zurückzutreten oder weitere Lieferungen von vorheriger Zahlung des vereinbarten Preises abhängig zu machen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ferner sind wir in diesem Falle auch berechtigt, unseren verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und die uns übergebenen Sicherheiten zu verwerten. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Dt. Bundesbank, mindestens aber in Höhe von 6% zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren nachweisbaren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.


VERTRAGSAUFHEBUNG
Ein abgeschlossener Vertrag kann vom Besteller nur aufgehoben werden, wenn mit der Produktion noch nicht begonnen wurde. Wird auf Wunsch des Bestellers die Produktion abgebrochen, so wird der bis dahin entstandene Auftragswert zur Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.


ERFÜLLUNGSORT
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung, Ausführung von Arbeit und Zahlung ist unser Geschäftssitz. Sofern die Vertragspartei Vollkaufmann ist, wird entweder das Amtsgericht Berlin oder das Landgericht Berlin als Gerichtsstand vereinbart. Dieser Gerichtsstand gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Diese Regelung gilt auch für Urkundenprozesse. Sie gilt im übrigen für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten.